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   VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20   

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VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20 (https://dejure.org/2020,32440)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.09.2020 - 2 K 2332/20 (https://dejure.org/2020,32440)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. September 2020 - 2 K 2332/20 (https://dejure.org/2020,32440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 17b Abs 3 KHG, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 17b Abs 5 S 2 KHG, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 ; Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 ).

    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene ein besonderes Suspensivinteresse geltend machen kann, weil ihm durch den Vollzug irreparable Schäden oder sonstige unzumutbare Folgen drohen, z. B. wenn durch die negative Entscheidung im Eilverfahren (und den Vollzug der angefochtenen Verfügung) die Erfolgsaussichten der Hauptsache und/oder persönliche, wirtschaftliche und soziale Beziehungen unzumutbar gefährdet würden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 ).

  • VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 395.19
    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Die Kammer schließt sich insoweit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Berlin im Beschluss vom 20.05.2020 - 24 L 395.19 - in einem zum vorliegenden Verfahren parallel geführten Eilverfahren an.

    (a) Soweit das Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Beschl. v. 20.05.2020 - 24 L 395.19 -, juris) und das Verwaltungsgericht Augsburg (vgl. Beschl. v. 30.06.2020 - Au 9 S 20.897 -, juris) in zum vorliegenden Verfahren parallel geführten Eilverfahren, die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit des vorgenommenen Rankings der Krankenhäuser beanstandet haben, greift dieser Einwand aus Sicht der Kammer nicht (mehr) durch.

  • BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

    Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Über die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hinaus sichert ein belastbares Entgeltsystem schließlich mittelbar die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und damit einen besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 -, juris, Rn. 25).
  • VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20
    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    bb) Selbst bei zugunsten der Antragstellerin mit Blick auf die konkrete Berechnung des Rankings der Krankenhäuser unterstellt offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens ginge die gebotene Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 03.08.2020 - 6 L 414/20 -, n.v.).
  • VG Köln, 03.07.2018 - 7 K 5224/17
    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin beläuft sich in Anlehnung an die Höhe etwaiger Sanktionen für die Nichtablieferung von Daten auf 50.000 EUR (vgl. VG Köln, Urt. v. 03.07.2018 - 7 K 5224/17 -, juris, Rn. 76).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Einen den Antragsgegnern danach formal zurechenbaren Verpflichtungsbescheid hat jedenfalls der Widerspruchsbescheid in eine materiell von den Antragsgegnern als zuständigen Behörden verantwortete Regelung umgestaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245 , OVG Sachsen, Urt. v. 18.12.2014 - 5 A 193/12 -, juris, Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 2 S 1457/09

    "Rechnung" der Stadtwerke als Verwaltungsakt?

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Aus alledem war für die Antragstellerin aus Sicht der Kammer klar erkennbar, dass sie nunmehr durch die Antragsgegner selbst zur Kalkulationsteilnahme verpflichtet werden sollte (vgl. zum hier maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2009 - 2 S 1457/09 -, VBlBW 2010, 119).
  • OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 193/12

    öffentliche Abwassereinrichtung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Einen den Antragsgegnern danach formal zurechenbaren Verpflichtungsbescheid hat jedenfalls der Widerspruchsbescheid in eine materiell von den Antragsgegnern als zuständigen Behörden verantwortete Regelung umgestaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245 , OVG Sachsen, Urt. v. 18.12.2014 - 5 A 193/12 -, juris, Rn. 29).
  • BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 ; Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93 ).
  • BVerwG, 30.04.1996 - 6 B 77.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Anfechtungsklage bei Änderung des

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
    Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist insoweit unerheblich, dass der Widerspruchsbescheid die mit Ziffer 1 des Ausgangsbescheides getroffene Regelung inhaltlich nicht geändert, sondern nur bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses bekräftigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95, juris Rn 6 ff).".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

    Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation

  • VG Augsburg, 30.06.2020 - Au 9 S 20.897

    Auswahlentscheidung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation

  • VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

    Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt;

    Insoweit greift der Einwand der fehlenden Transparenz und Nachvollziehbarkeit der getroffenen Auswahl der Krankenhäuser und der erstellten Rankings nicht (mehr) durch (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 31).

    Über die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hinaus sichert ein belastbares Entgeltsystem schließlich mittelbar die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und damit ein besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelang (VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 20.8.2013 - 1 BvR 2402/12 -, juris Rn. 25).

    Insoweit sind die Belastungen der Antragstellerin durch die vorläufige Teilnahme an der Kalkulation eher als gering anzusehen und müssen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 und VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 11 f.; anders VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - 9 S 20/896 -, juris Rn. 50).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 13 B 1221/20
    vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2020 - 2 K 2332/20 -, juris, Rn. 19.
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2021 - 13 ME 513/20

    Behörde; Beleihung; Beliehener; Entgeltkalkulation; Heilung; Krankenhaus;

    So liegt der Fall hier (vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - Au 9 S 20.896 -, juris Rn. 42; VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 408.19 -, juris Rn. 32; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 29; VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5).
  • VG Lüneburg, 31.07.2023 - 6 A 207/20

    Entgeltkalkulation; funktionale Behörde; Krankenhaus;

    Eine Differenzierung dahingehend, dass im ersten Fall eine Gestaltänderung und damit eine Heilung nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO möglich wäre, im zweiten Fall aber nicht, wäre sachwidrig, denn ein ermächtigungsloses Handeln im eigenen Namen stellt einen noch tiefergehenden Verstoß gegen das Gebot der Selbstorganschaft dar als das ermächtigungslose Handeln im Auftrag und im Namen der zuständigen Stelle (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.1.2021 - 13 ME 513/20 -, juris Rn. 16-19; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 29; VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5; VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - Au 9 S 20.896 -, juris Rn. 42).
  • VG Berlin, 08.09.2022 - 33 K 4.21
    c) Weiterhin bestehen gegen den Bescheid vom 24. Juli 2019 jedenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2019 keine formellen Bedenken (vgl. in Parallelfällen auch VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 2 K 2547/20 -, EA S. 8 ff.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 13. August 2021 - 5 Bs 47/21 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 13 S 3158/29, BeckRS 2021, 19953 Rn. 4 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 13 E 2344/20 - BeckRS 2021, 30271 Rn. 6 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Februar 2021 - OVG 5 S 31/20/OVG 5 S 32/20 -, EA S. 9 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 ME 513/20 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 ME 537/20 -, EA S. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 13 V 1221/20 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 S 20.2213 -, juris Rn. 42 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 20.2215 -, EA S. 15 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 6 B 70/20 -, juris Rn. 29 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 24 ff; VG Minden, Beschluss vom 3. August 2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 24 L 408.19 -, juris Rn. 22 ff.).
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